EUGH bestätigt staatliche Beihilfen für gemeinnützigen Sport

In einem lange erwartenden Urteil hat das Europäische Gericht erster Instanz (GEI) am 9. Juni eine Richtungsentscheidung zur grundsätzlichen Konformität staatlicher Beihilfen für den gemeinnützigen Sport gefällt.

Die Thematik ist auch Sportvereinen mit angeschlossenem Gesundheitsstudio bekannt. Das Urteil zeigt, dass bezahlbarer Breitensport als öffentliches Interesse gilt.

In der Rechtssache T-162/13 „Deutscher Alpenverein-Magic Mountain u.a.“ wies der EUGH die Klage des privaten Kletterhallenbetreibers Magic Mountain zurück, bestätigte den Beschluss der EU-Kommission vom 5. Dezember 2012 und erklärte die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt vereinbar.

Die Kommission hatte aus Gründen der Verwaltungseffizienz die Fälle des DAV-Kletterzentrums in Berlin und der Kletteranlagen in Baden-Württemberg gemeinsam behandelt (sektorale Beihilfeprüfung). Bezüglich Berlins bezog sich die Analyse auf die Überlassung öffentlicher Grundstücke zu Vorzugsbedingungen und bezüglich Baden-Württembergs auf die Gewährung von Zuschüssen, auf Erbbaurechte, Bürgschaften und Grundstücksmietverträge.

Gegen das Urteil des GEI können noch Rechtsmittel vor dem EUGH eingereicht werden. Dieser würde aber keine inhaltliche Prüfung vornehmen, sondern nur Rechtsverstöße des Gerichts prüfen.

(Quelle: EOC EU-Büro Brüssel/Folker Hellmund)

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